Beiträge von Juerg

    Arbeitsrechtlich ist die Entscheidung erwartbar und keineswegs ein "Skandal", wie es der Insolvenzverwalter gleich plakatiert. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist praktisch schwer begründbar. Die erhebliche und konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses muss man eben ziemlich ausführlich und nachvollziehbar darstellen, da reicht keine Insolvenzverwalterpolemik.

    Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis o.ä., bei öffentlichen Geldforderungen haben Rechtsbehelfe schlicht keine aufschiebende Wirkung, der Staat möchte das Geld immer sofort und wartet nicht, bis die Justiz die Rechtmäßigkeit erschöpfend prüft.

    In der Sache selbst ist und bleibt es ein Fehlurteil, welches dem Druck der "öffentlichen Meinung" geschuldet ist - mit einer genauen Subsumtion unter die Aufgaben der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Sicherung und Ordnung hat diese Entscheidung jedenfalls nichts zu tun.